Die Ebnung zur Zombiewirtschaft

Wie die EZB den Weg in die staatliche Zombiewirtschaft ebnet

Er war stets bemüht, so lautet oft die Bewertung eines minder leistenden Arbeitnehmers durch seinen ehemaligen Arbeitgeber auf dem Arbeitszeugnis. Ähnlich könnte man die Bemühungen der EZB auch bezeichnen, die sich nun seit fast zehn Jahren um die Erreichung ihres Inflationsziels von zwei Prozent zu bemühen scheint – zumindest so das offizielle Statement, das im Zuge der Corona-Pandemie letzte Hemmnisse über Bord werfen ließen, um unbegrenzt Anleihekäufe zu tätigen.

So werden Negativzinsen erlassen und milliardenschwere Wertpapierkäufe getätigt, um eine Deflation in der Eurozone zu verhindern. Die Kaufstrategie passt sich dabei dem Bedarf an. Es werden in Italien Anleihen gekauft, damit die Zinsen, die der italienische Staat für seine Überschuldung bezahlen muss, nicht weiter steigen. Damit offenbart sich die wahre Intention hinter den Käufen der EZB zusehends, nämlich nicht das Erreichen des Inflationsziels hat den Vorrang, sondern der Erhalt der Schuldenunion.

Was geschieht konkret?

Ganz am Gesetzgeber vorbei führt die EZB das ein, was offiziell nicht deutsche Politik ist, nämlich eine Transferunion mit unbegrenzter Haftung. Dabei sollte einem klar sein, dass nur der Deutsche Bundestag das alleinige Recht hat, über die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands zu entscheiden. Hier hat zwar das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil kurzfristig für eine Beunruhigung gesorgt, gleichwohl jedoch betont, dass es nicht den Obliegenheiten des Bundesverfassungsgerichts gehöre, die Politik der EZB zu beurteilen.

Daraufhin hat die EZB unter Führung von Christine Lagarde verlauten lassen, dass sie das laufende Pandemic-Emergency-Purchase-Program, kurz PEPP, um 600 Milliarden aufstockt, obwohl die zusätzliche Liquidität in der Realwirtschaft zurzeit nicht benötigt wird. Durch zahlreiche Studien belegt offenbart sich, dass die Politik der EZB exakt das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt, erreichen zu wollen. Und das hat natürlich einen Effekt auf die Wirtschaft, denn das seit Jahren immer billiger werdende Geld hat zur Folge, dass eine erhebliche Zombifizierung der Wirtschaft stattfindet.

Was bedeutet das?

Konkret bedeutet es, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Unternehmern lediglich in der Lage sind, das Geld für die ohnehin schon herabgesetzten Zinszahlungen zu erwirtschaften – sie hängen am Finanztropf der Banken und werden von diesen am Leben erhalten, weil die Banken selbst die Abschreibungen nicht verkraften könnten. Zombiebank und Zombieunternehmen: Zwei Blinde, die durch die Wirtschaftslandschaft schleichen, während der einäugige König in Form der Realpolitik vor dem Szenario sein verbliebenes Auge auch noch verschließen mag.

Besteht das Problem erst seit Corona?

Bereits vor der Corona-Pandemie waren nach den Schätzungen der Bank of America 9 Prozent der europäischen Unternehmen Zombies. Andere Stimmen wiederum gehen von 5 bis 18 Prozent aus – wobei die Länder Italien, Spanien und Portugal besonders betroffen sind. Indes schätzte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bereits 2018, dass ca. 20 Prozent der US-Unternehmen in Schwierigkeiten geraten würden, würde man das Zinsniveau anheben wollen.

Zudem wirkt die zunehmende Zombifizierung deflationär. Betroffene Unternehmen, die vordergründig darauf ausgerichtet sind, die erforderliche Liquidität für die nächste Zinszahlung zu beschaffen, vernachlässigen im Zuge dessen ihre Profitabilität und neigen eher dazu, über den Preis zu verkaufen. Auch fehlen ihnen die Mittel für Investitionen und Innovation. Die Corona-Krise wirkte hier wie ein Brandbeschleuniger: Bereits bestehende Zombies werden gerettet, während neue hinzukommen – so auch in Deutschland.

Prognose der Entwicklung

Es drohen somit große Teile der Wirtschaft innerhalb Europas zu zombifizieren. Daran ändern auch die Pläne der EZB nichts, eine sogenannte „Bad Bank“ einzurichten, als Endlager für toxische Kredite. Dies würde zwar zunächst die Banken entlasten, hernach jedoch würde die Zombifizierung sich weiter fortsetzen. Was helfen würde, wäre eine ordentliche Bereinigung des Marktes im Rahmen eines Insolvenzgewitters. Doch das Szenario wird von Wirtschaft und Politik abgelehnt, stattdessen befindet sich Europa – bedingt durch die Kuschelpolitik – weiterhin auf dem Weg in die staatliche Zombiewirtschaft.

Früher oder später wird das Insolvenzgewitter dann doch kommen und sich durch die Verzögerung wahrscheinlich noch verschlimmern. Denn jede Blase wird irgendwann zerplatzen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Da würde es sich anbieten, diese kontrolliert zum Platzen zu bringen, bevor die Schäden für die gesunden Unternehmen zu groß werden.

Mögliche Lösungen

Eine Möglichkeit, aus der Zombifizierung zu gelangen, wäre es, den Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, die eigene Entschuldung durch ein außergerichtliches Verfahren gemeinschaftlich mit den Gläubigern zu erlangen. Auch die Gläubiger haben ein Interesse an der frühzeitigen Bereinigung ihrer teilweise wertlosen Forderungen und an der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit ihres Geschäftspartners. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, ein geeignetes Instrument zu schaffen.

Für Verbraucher wurde bereits ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren geschaffen. Für Unternehmen steht hier nur der Insolvenzplan zur Verfügung, der jedoch die Insolvenzantragsstellung bedingt. Die hierdurch entstehenden Schäden sind oft größer als der Nutzen, der sich aus dem Insolvenzplan ergibt. Das ändert sich auch nicht in einem Eigenverwaltungsverfahren, in dem der Schuldner selbst die Zügel in der Hand hält. Es muss ein außergerichtliches Einigungsverfahren her, das ähnlich einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder einem Insolvenzplan ist.

Die Spezialisten der Kanzlei BRAUN um den Fachanwalt für Insolvenzrecht Sebastian Braun sind für Sie da.

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Zombiewirtschaft – Europa als Friedhof der Kuscheltiere?