Pfändbarkeit der Energiepreispauschale – Einstufung der Pauschale als vorzeitige Steuererstattung Angesichts der Energiekrise in Deutschland wurde im September 2022 einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro gewährt. Diese AuszahlungRead More…
Die Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist
– Von der Ungerechtigkeit der Altverfahren – Im Verlauf des Insolvenzverfahrens erhalten Insolvenzgläubiger normalerweise nur einen Teil ihrer Forderungen zurück – meistens sogar gar keinen. Der ausstehende Betrag kann auch nach AbschlussRead More…
BGH: Zur Unpfändbarkeit eines Pkws bei psychischer Erkrankung des Schuldners
Wenn es einem Schuldner aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, kann dies – neben einer körperlichen Behinderung – gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe cRead More…
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bleibt auch bei Umzug nach Antragstellung ins europäische Ausland aufrechterhalten
Wenn ein Schuldner einen Insolvenzantrag bei einem nicht zuständigen Insolvenzgericht stellt und danach in einen anderen EU-Mitgliedstaat umzieht, bevor der Fall an das zuständige Insolvenzgericht verwiesen wird, bleiben die deutschen Gerichte weiterhinRead More…
„Arm, aber sexy?“ – Berlin ist Insolvenz-Hauptstadt
Die jährliche Analyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform für das Jahr 2022 ist leider nicht besonders positiv. Dies gilt auch für die Zahlen in dem Bericht für unsere Hauptstadt. In Berlin verzeichnet man 86Read More…
Insolvenz durch Streik?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte in der Vergangenheit ihren geplanten Warnstreik in letzter Minute abgesagt, ursprünglich war geplant, dass der Bahnverkehr für ganze 50 Stunden bundesweit bestreikt werden sollte. Die DeutscheRead More…
„Riders on the Storm“ – wilder Streik bei den Gorillas sorgt für fristlose Kündigungen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen über Kündigungen von Fahrradkurieren beim Lieferdienst Gorillas entschieden. Dabei wurden fristlose Kündigungen gegen zwei Rider als wirksam eingestuft, da sie sich an einem „wilden“ StreikRead More…
Die Dose der Pandora- Steht Tupperware möglicherweise vor der Insolvenz?
Die Geschichte des heute weltweit bekannten Unternehmens beginnt bereits vor dem Zweiten Weltkrieg. 1938 gründete Earl Silas Tupper, Sohn einer Wäscherin und eines Farmers, das Unternehmen Earl S. Tupper Company. Dort entdeckteRead More…
Insolvenz nach fast 100 Jahren: Mainzer Bank für den Kundenverkehr geschlossen
Die allgemein bekannte Aussage „Die Bank gewinnt immer“, die oft im Zusammenhang mit Glücksspielen wie Casinos und Wetten verwendet wird, impliziert, dass die Chancen gegen den Spieler stehen und dass die BankRead More…
Pflegeeinrichtungen in der Not. Von der Tarifpflicht in die Insolvenz?
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht Seit dem 1. September 2022 gilt in der Altenpflege die verpflichtende Tarifregelung. Betreiber und Kostenträger führen intensive Verhandlungen, bei denen jeder Cent zählt. Viele PflegeheimeRead More…