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Fahreignungsregister (FAER)

Ein Verstoß gegen geltende Verkehrsregeln kann dazu führen, dass man Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg erhält. Ab 8 Punkten droht der Entzug der Fahrerlaubnis.

Punkte im Fahreignungsregister gibt es für Ordnungswidrigkeiten, für die der Bußgeldkatalog ein Bußgeld von mehr als 60 Euro vorsieht und die direkte Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit haben.

Ein schwerer Verstoß (Fahren ohne Zulassung, Missachtung der Vorfahrt, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 21 km/h, Missachtung von Vorschriftszeichen oder Verkehrshindernissen etc.) wird mit einem Punkt geahndet. 2 Punkte bekommt man für einen sehr schweren Verstoß (Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, Missachtung des Überholverbots, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort etc.). Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis (Nötigung, fahrlässige Tötung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr etc.) schlagen mit 3 Punkten zu Buche.

Bis zu einem Punktestand von 5 Punkten kann alle fünf Jahre einmal ein freiwilliges Punkteabbau-Seminar absolviert werden. Durch die Teilnahme wird ein Punkt im Fahreignungsregister abgebaut.

Für Punkte im Fahreignungsregister bestehen unterschiedliche Verjährungsfristen. Bei Verstößen, die mit einem Punkt geahndet werden, beträgt die Verjährungsfrist 2 ½ Jahre. Bei Straftaten kann dies bis zu 10 Jahre dauern.

Fiktive Abrechnung

Die fiktive Abrechnung ist eine besondere Art der Abwicklung eines Unfallschadens. Bei dieser wird keine Reparatur des Unfallschadens durchgeführt; dies vor allem dann, wenn die Schäden eher optischer Natur sind und die Fahrleistung des Fahrzeuges nicht beeinträchtigen. Die fiktive Abrechnung wird daher auch als Abrechnung auf Basis des Gutachtens bezeichnet; der Geschädigte lässt sich also den Unfallschaden netto auszahlen.

Geschädigte eines Verkehrsunfalls können frei über den Schadensersatzbetrag der Versicherung verfügen und müssen diesen Betrag nicht sachgebunden in die Reparatur des Kraftfahrzeuges stecken. Sofern das verunfallte Fahrzeug selbst, durch Freunde und Bekannte oder eine günstigere Werkstatt repariert wird, wird von einer Reparatur in Eigenregie gesprochen. Hierbei können neben den Nettoreparaturkosten ebenfalls Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten geltend gemacht werden, was bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens nicht möglich ist.

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Kfz-Sachverständigengutachten

Geschädigte eines unverschuldeten Verkehrsunfalls bekommen ihren Schaden durch die gegnerische Haftpflichtversicherung ersetzt. Doch zunächst muss festgestellt werden, wie hoch dieser Schaden ausfällt. Hierfür kommen ein Sachverständigengutachten und der Kostenvoranschlag einer Werkstatt in Betracht. Der Schaden darf nicht nur geschätzt, sondern muss genau beziffert werden.

Ein Kostenvoranschlag ist wesentlich günstiger als ein Sachverständigengutachten und ebenfalls schneller erstellt. Der wesentliche Unterschied ist, dass ein Gutachten weitaus detaillierter und präziser ist. Je größer der Schaden am Fahrzeug ist, desto wichtiger ist es, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Ein größerer Schadensumfang bedeutet auch höhere Sachverständigenkosten.

Es ist Aufgabe des Geschädigten, den entstandenen Schaden zu beweisen. Es reicht nicht aus, der gegnerischen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, dass das Auto kaputt ist. Bei einem Verkehrsunfall muss ebenfalls bewiesen werden, dass der Schaden auch auf das Unfallereignis zurückzuführen ist.

Für Bagatellschäden sollte lediglich ein Kostenvoranschlag eingeholt werden. Bei einem Kfz-Haftpflichtschaden wird ein Bagatellschaden grundsätzlich bis zu einer Summe von 750,00 € angenommen. Hier ist gegebenenfalls auch die vorherige Absprache mit dem Kfz-Sachverständigen von erheblichem Vorteil, denn oftmals fertigen diese auch Kostenvoranschläge.

Bei Kfz-Haftpflichtschäden haben Geschädigte das Recht, einen Sachverständigen selbst auszuwählen, selbst dann noch, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung bereits ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat.

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Nutzungsausfallentschädigung

Nutzungsausfallentschädigung wird ebenso wie Mietwagenkosten nicht fiktiv gezahlt, sondern nur, wenn eine Ersatzbeschaffung getätigt wird oder das Unfallfahrzeug tatsächlich repariert wird.

Die Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung erfolgt über die Eurotax-Schwacke-Tabelle nach Sanden/Danner/Küppersbusch. Hier finden sich mehr als 38.000 Fahrzeugtypen und auch Motorräder, die in eine Gruppe von A bis K eingeteilt und somit unterschiedlichen Tagessätzen zugeordnet werden.

Sofern das Unfallfahrzeug älter als fünf Jahre ist, wird eine Abstufung um eine Gruppe vorgenommen. Bei Fahrzeugen die älter als zehn Jahre sind, erfolgt eine Abstufung um zwei Gruppen.

Wer nicht täglich auf sein Auto angewiesen ist und günstig die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann, ist mit einer Nutzungsausfallentschädigung statt eines Mietwagens in der Regel besser beraten. Die Kosten für einen Mietwagen sind außerdem nur dann erstattungsfähig, sofern dieser täglich mehr als 30 Kilometer genutzt wird.

Weiterhin muss der Geschädigte auch tatsächlich in der Lage sein, sein Fahrzeug zu nutzen. Dies ist vor allem dann problematisch, wenn der Geschädigte sich im Krankenhaus befindet. Selbstverständlich ist dieser Punkt weniger tragend, wenn das Fahrzeug in der Vergangenheit regelmäßig Familienmitgliedern überlassen wurde.

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Zweitwagen. Sofern der Geschädigte über ein gleichwertiges Fahrzeug verfügt, das nicht ständig durch einen Familienangehörigen genutzt wird, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls trägt eine Schadensminderungspflicht, also den Schaden so gering wie möglich zu halten. Verspätungen bei der Aufgabe zur Reparatur und der Abholung gehen zu lasten des Geschädigten, nicht jedoch das Werkstattrisiko aufgrund von Bestellungen etc.

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Ordnungswidrigkeiten

Das Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird als Bußgeldverfahren bezeichnet; gesetzlich geregelt ist dies im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beginnt damit, dass eine Ordnungswidrigkeit angezeigt wird. Dies kann entweder von staatlicher Seite erfolgen oder durch einen Bürger geschehen.

Die zuständige Verwaltungsbehörde hat den Sachverhalt zu prüfen, welcher die Vermutung begründete, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. In diesem Stadium werden potenzielle Beteiligte als Zeugen angeschrieben. Sind alle Tatumstände hinreichend erfasst worden und hat sich der Verdacht bestätigt, dass tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die Verwaltungsbehörde über die weitere Vorgehensweise. Hierbei kann die Verwaltungsbehörde das Verfahren ohne Ahndung einstellen, dem Betroffenen ein Verwarnungsgeldangebot unterbreiten oder ein Bußgeldverfahren einleiten.

Ein Verwarnungsgeldangebot liegt zwischen 5,00 € und 35,00 € und wird bei Bagatellen unterbreitet. Wird der betreffende Betrag vollständig und fristgerecht gezahlt, so gilt die Verwarnung als angenommen. Die Nichtannahme führt zu der Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Im Gegensatz zum Bußgeldverfahren werden bei der Verwarnung keine Eintragungen im Fahreignungsregister vorgenommen und die Verfahrenskosten in Höhe von 28,50 € nicht erhoben.

Mit dem Tag der Zustellung eines Bußgeldbescheides beginnt die 14-tägige Rechtsbehelfsfrist zu laufen. Das Datum der Zustellung ist regelmäßig auf dem gelben Umschlag notiert.

Wenn ein Einspruch fristgerecht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingelegt wird, so überprüft diese, ob dem Einspruch abgeholfen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht mit der Bitte um Entscheidung weitergeleitet. Die Rücknahme des Einspruchs ist jederzeit – auch noch im anberaumten Hauptverhandlungstermin – möglich und ist dann ratsam, wenn weitere Kosten entstehen würden, ohne dass die Aussicht auf Erfolg besteht, oder ein höheres Bußgeld droht.

Sofern kein fristgerechter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgt oder dieser zurückgenommen wird, wird dieser automatisch rechtskräftig.

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Restwert

Bei einer Raumsicherungsübereignung werden alle Gegenstände, die sich in einem bestimmten Raum befinden oder in diesen verbracht werden, sicherungsübereignet.

Rechtlich ist der Raumsicherungsvertrag ein sehr schwaches Recht, da nahezu alle anderen Sicherungsrechte dem Raumsicherungsvertrag vorgehen. So gehen insbesondere Eigentumsvorbehalte, das Vermieterpfandrecht und vor der Einbringung vereinbarte Sicherungsübereignungen dem Raumsicherungsvertrag vor. In der Insolvenz gewährt die Raumsicherungsübereignung lediglich ein Absonderungsrecht. Gegenstände, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung eingebracht wurden, sind in erhöhtem Maße anfechtbar. Wenn der Kunde in die wirtschaftliche Krise verfällt, sollte die Herausnahme der Sicherungsgegenstände unverzüglich untersagt werden.

Auch wirtschaftlich ist die Raumsicherungsübereignung sehr schwach. Dies liegt an dem Umstand, dass nahezu alle anderen Sicherungsrechte dem Raumsicherungsvertrag vorgehen. In den letzten drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung fallen sehr viele Lieferanten und Vertragspartner eines Insolvenzschuldners aus, sodass deren Sicherungsrechte sprunghaft ansteigen. Das führt zu einer Aushöhlung des Sicherungsgutes. Die Geschwindigkeit des Verfalls nimmt hierbei in den letzten drei Monaten jeden Tag, den die Insolvenz näher rückt, signifikant zu. Um die Sicherheit wirtschaftlich zu stärken, sollten die bevorrechtigte Sicherungsgläubiger ausdrücklich im Rang zurücktreten.

Auch tatsächlich ist die Raumsicherungsübereignung eine schwache Sicherheit. Durch Verbringen des Gegenstandes in einen anderen Raum oder durch Veräußerung kann die Raumsicherungsübereignung zerstört werden. Die Verarbeitung zweier Sachen zu einer neuen Sache bei gleichzeitiger Wiedereinbringung in den besicherten Raum, schafft hingegen eine neue Sicherheit. Wenn man den Raumsicherungsvertrag mit dem verlängerten und dem erweiterten Eigentumsvorbehalt kombiniert, schließt man eine weitere Teillücke bei den Sicherheiten und kann so eine starke Gesamtsicherheit schaffen. Hat man noch einen Rangrücktritt z.B. des Vermieters oder des Spediteurs erwirkt, ist die Sicherheitenkombination bereits sehr stark.

Insgesamt ist die Raumsicherungsübereignung eine schwache Sicherheit, die im Vorfeld der Insolvenz des Kunden stark an Wert verliert.

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Schmerzensgeld

Sinn und Zweck des Schmerzensgeldes ist, dass der Geschädigte für die erlittenen Schäden und Einbußen einen Ausgleich erhält und zugleich eine Genugtuung gegenüber dem Schädiger erfährt.

Sofern ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, lässt sich der Schaden leicht über einen Kostenvoranschlag oder ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die Berechnung der Schmerzensgeldhöhe ist wesentlich komplexer, da die Einschränkung der Lebensqualität sehr individuell und subjektiv ist und es sich hierbei um einen immateriellen Schaden handelt. Als Hilfe können hier Schmerzensgeldtabellen dienen.

Nicht alle körperlichen Beeinträchtigungen führen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze wird kein Schmerzensgeld gezahlt. Zu solchen sogenannten Bagatellschäden gehören Kopfschmerzen oder lediglich oberflächliche Verletzungen (Schnitt- oder Schürfwunden). Auch eine Stauchung oder eine Zerrung berechtigen nicht unbedingt dazu, sich Schmerzensgeld zusprechen zu lassen.

Für die Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes werden verschieden Kriterien herangezogen. Hierbei ist relevant wie stark Geschädigte in der Lebensqualität und Lebensführung eingeschränkt sind. Dies bemisst sich oftmals nach der Länge eines etwaigen Krankenhausaufenthaltes oder einer Arbeitsunfähigkeit und potenzieller Folgeschäden aus der unfallbedingten Verletzung.

Auch psychische Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall können anspruchsbegründend sein. Hier gestaltet sich die Frage nach der Schmerzensgeldhöhe nochmals komplexer als bei den körperlichen Schäden. Bei psychischen Beeinträchtigungen muss einwandfrei medizinisch nachgewiesen werden, dass ein pathologischer Zustand gegeben ist, der auf das Unfallereignis zurückzuführen ist.

Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall

Ein mündliches Schuldanerkenntnis ist grundsätzlich nicht bindend. Trotzdem sollte bedacht werden, dass eine solche Aussage bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen kann.

Ein Schuldanerkenntnis am Unfallort erleichtert die Arbeit der Polizei und der weiteren Unfallbeteiligten. Doch ob der vermeintliche Unfallverursacher tatsächlich die volle Schuld trägt und wie es letztlich wirklich zu dem Unfall kam, lässt sich direkt nach dem Verkehrsunfall oftmals gar nicht beurteilen. Genauso wie es nicht sinnvoll ist, ein Schuldanerkenntnis am Unfallort abzugeben, ist es ebenso nicht sinnvoll, die alleinige Schuld bei dem anderen Unfallbeteiligten zu suchen. Sofern ein Unfallbeteiligter den anderen zu der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses drängt, sollte die Polizei hinzugezogen werden. Ebenso sollte die Polizei hinzugezogen werden, wenn die Verkehrsregeln vor Ort für die Unfallbeteiligten nicht eindeutig sind.

Unter Umständen können die Unfallgegner sogar ein schriftliches Schuldanerkenntnis später noch relativieren. Hier kann geltend gemacht werden, dass man unter Schock stand oder aufgrund des Unfalls emotional aufgewühlt war, sodass einem letztlich gar nicht bewusst war, was man gesagt hat. Um sich hierdurch entstehende Unannehmlichkeiten und Kosten zu ersparen und den Arbeitsaufwand möglichst gering zu halten, sollte daher zunächst zurückhaltend mit entsprechenden Aussagen reagiert werden. Hier muss geklärt werden, ob den anderen Unfallbeteiligten nicht vielleicht doch zumindest eine Teilschuld am Verkehrsunfall trifft.

Weitaus wichtiger als ein Schuldanerkenntnis ist daher die Frage, ob (unbeteiligte) Zeugen für das Unfallgeschehen zur Verfügung stehen.

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Unfallersatztarif

Mietwagenkosten werden ausschließlich erstattet, sofern das verunfallte Fahrzeug vom Geschädigten auch tatsächlich repariert wird oder eine Ersatzbeschaffung getätigt wird. Grundsätzlich sind hierbei die erforderlichen Kosten in voller Höhe zu ersetzen.

Der Geschädigte ist angehalten, nach dem Verkehrsunfall zwei bis drei Vergleichsangebote einzuholen. Die direkte Annahme des Mietwagenangebotes des Reparaturbetriebes kann dazu führen, auf Mietwagenkosten „sitzenzubleiben“. Im Einzelfall kann die Einholung eines Vergleichsangebotes entbehrlich sein, wenn eine Eil- oder Notsituation geltend gemacht werden kann.

Bei der Anmietung eines Fahrzeugs wird von Anbietern von Mietwagen aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwandes oder einer längeren Wartezeit auf die Zahlung der Mietwagenkosten oftmals ein höherer Tarif als normal berechnet; dies ist der sogenannte Unfallersatztarif. Hierbei wird seitens der Anbieter von Mietwagen ein prozentualer Aufschlag auf den Normaltarif vorgenommen, der bis zu 20 % betragen kann.

Ein Unfallersatztarif ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn die unfallbedingten Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen für den Geschädigten erforderlich sind. Dies ist nur in sehr wenigen Ausnahmesituationen der Fall, so zum Beispiel, wenn eine Vermietung am Wochenende oder zu Nachtzeiten erfolgt.

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Wertminderung

Der Markt reagiert mit Preisabzügen auf den Wiederverkaufswert, wenn das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat. Die Wertminderung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Wiederverkaufswert eines unfallfreien Fahrzeugs und einem Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall.

Über die richtige und exakte Ermittlung der Wertminderung kann man vortrefflich streiten. Grundsätzlich kann jedoch gesagt werden, dass die Berechnung der Wertminderung eine Kernaufgabe eines Kfz-Sachverständigen ist. Aber auch Kfz-Sachverständige wenden unterschiedliche Methoden bei der Ermittlung der Wertminderung an; insgesamt gibt es mehr als 20 verschiedene Berechnungsmethoden. Grundsätzlich gilt jedoch: Je stärker der Eingriff in tragende Teile nach dem Unfall ist, desto höher wird die Wertminderung ausfallen.

Die Wertminderung steht dem Eigentümer des Unfallfahrzeuges zu. Bei einem Leasing ist der Leasinggeber Eigentümer des Fahrzeugs. Die Wertminderung ist somit an diesen zu zahlen. Einen finanziellen Nachteil erhalten Geschädigte hierdurch allerdings nicht, denn die gezahlte Wertminderung wird am Ende des Leasings entsprechend beim Restwert berücksichtigt. Bei einer Finanzierung ist das Thema etwas schwieriger. Hier kommt es zunächst darauf an, ob das Fahrzeug auch sicherheitsübereignet ist. Sofern das Fahrzeug nicht sicherheitsübereignet ist, ist der Finanzierende auch der Eigentümer des Fahrzeugs und die Wertminderung kann direkt an diesen gezahlt werden.

Wiederbeschaffungswert

Der Kaufpreis, den ein Fahrzeug vor dem schädigenden Ereignis erzielen würde, wird als Wiederbeschaffungswert bezeichnet. Für diesen Preis lässt sich demnach ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug käuflich erwerben.

Im Gegensatz dazu steht der Restwert. Der Restwert ist der Betrag, den ein Geschädigter noch bei Verwertung des Unfallfahrzeugs erwirtschaften kann.

Die Reduzierung des Fahrzeugwertes vom Wiederverkaufswert zum Restwert nennt man Wertminderung.

Wirtschaftlicher Totalschaden

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt dann vor, wenn sich die Reparatur eines Schadens finanziell nicht rechnen würde. Das heißt, in Fällen, in denen die zu erwartenden Reparaturkosten höher wären, als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert des Fahrzeugs.

Hiervon zu unterscheiden ist der technische Totalschaden. Ein solcher liegt vor, wenn es aus technischen Gründen nicht möglich ist, den Schaden zu beheben. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden wäre eine Reparatur möglich, diese rechnet sich jedoch nicht. Im Falle eines technischen Totalschadens ist die Reparatur überhaupt nicht möglich.

Selbst ein Fahrzeug mit einem wirtschaftlichen Totalschaden kann noch verkauft werden. Der Unfallwagen wird dann zum Restwert verkauft. Eine Verschrottung ist daher nicht zu empfehlen, da Händler oftmals an Ersatzteilen des Unfallfahrzeuges interessiert sind. Die Differenz zum Wiederbeschaffungswert trägt die gegnerische Haftpflichtversicherung.

Generell kann von einem wirtschaftlichen Totalschaden ausgegangen werden, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss eine Reparatur in diesem Fall also grundsätzlich nicht zahlen. Hiervon besteht eine Ausnahme, die sogenannte 130-Prozent-Regel. Diese sorgt gegebenenfalls für eine Erhöhung des Betrags, bis zu dem dennoch eine Kostenübernahme der Reparatur durch die gegnerische Versicherung erreicht werden kann. Dafür sind allerdings drei Voraussetzungen zu erfüllen. Die Reparatur muss sach- und fachgerecht entsprechend des vorliegenden Sachverständigengutachtens durchgeführt werden (Teil- oder Billigreparaturen sind somit ausgeschlossen). Weiterhin muss das reparierte Unfallfahrzeug für mindestens sechs Monate noch versichert und genutzt werden und die Reparaturrechnung muss an die gegnerische Haftpflichtversicherung übermittelt werden.

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