Abbildung von Geldscheinen
Insolvenzrecht

– eingefrorenes Vermögen, eingefrorene Insolvenz

Als der Insolvenzverwalter die Auszahlung von fast einer Million Euro verlangte, schien der Fall zunächst wie ein klassischer Streit aus dem Bank- und Insolvenzrecht. Kontoguthaben sollten in die Insolvenzmasse fließen, Forderungen der Gläubiger befriedigt und das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden. Doch hinter den Konten verbarg sich ein Geflecht aus Offshore-Gesellschaften, Trusts, Treuhandkonstruktionen und Briefkastenfirmen – und im Hintergrund stand ein russischer Oligarch, der auf der Sanktionsliste der Europäischen Union geführt wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main machte daraus mit Urteil vom 1. April 2026 zum Aktenzeichen 17 U 20/25 eine Entscheidung von erheblicher grundsätzlicher Bedeutung. Der 17. Zivilsenat stellte klar, dass nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 eingefrorene Gelder auch dann blockiert bleiben, wenn über das Vermögen der betroffenen Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Millionen auf der Kippe: Der Sachverhalt hinter dem Urteil

Im Zentrum des Verfahrens stand eine Gesellschaft nach dem Recht der Isle of Man, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Der Insolvenzverwalter verlangte von der kontoführenden Bank die Auszahlung von rund 708.000 Euro sowie weiteren 251.199,60 US-Dollar. Die Bank verweigerte die Freigabe mit Verweis auf das europäische Sanktionsrecht. Nach ihrer Auffassung waren die Guthaben nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 eingefroren, weil sie wirtschaftlich einer sanktionierten Person zuzurechnen seien.

Der Fall offenbarte eine Konstruktion, wie sie sonst eher in internationalen Wirtschaftskrimis oder parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auftaucht: Im Mittelpunkt stand ein russischer Oligarch, der im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gelistet war. Das Gericht sah hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieser trotz formaler Distanzierungen weiterhin faktischen Einfluss auf die gesamte Vermögensstruktur ausübte. Die eingesetzte Konstruktion umfasste dabei mehrere Ebenen:

  • Bermuda-Trusts
  • Panamaische Gesellschaften
  • Schweizer Treuhänder
  • Offshore-Holdings
  • Verschachtelte Beteiligungsstrukturen über mehrere Jurisdiktionen hinweg

Juristisch drehte sich alles um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. Danach werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die einer gelisteten Person gehören oder von ihr „gehalten oder kontrolliert“ werden. Der Insolvenzverwalter argumentierte, die sanktionierten Personen hätten ihre Stellung als Begünstigte eines Trusts verloren. Zudem sei mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vollständig auf ihn übergegangen. Damit könne allein er über die Konten verfügen; eine Kontrolle des Oligarchen existiere nicht mehr.

Formale Fassade, faktische Kontrolle – das Gericht schaut hinter die Kulissen

Das Oberlandesgericht folgte dieser Sichtweise jedoch nicht. Der Senat stellte vielmehr darauf ab, dass gerade die komplexe Struktur aus Trust, zwischengeschalteten Gesellschaften und Offshore-Konstruktionen ein starkes Indiz für eine weiterhin bestehende faktische Kontrolle sei. Das Gericht griff dabei auf die durch die Verordnung (EU) 2025/2037 präzisierte Definition des Kontrollbegriffs in Art. 1 lit. j der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 zurück. Entscheidend sei nicht allein die formale Rechtslage, sondern die tatsächliche Möglichkeit, beherrschenden Einfluss auszuüben.

Besondere Bedeutung maß der Senat mehreren Umständen bei: dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der erstmaligen Sanktionierung des Oligarchen und dessen behaupteten Ausschluss als Trust-Begünstigter, der Rolle eines sogenannten Protectors, der zugleich als „Family Officer“ des Oligarchen auftrat, sowie den aus Sicht des Gerichts erkennbaren Bemühungen, Vermögenswerte gezielt vor Sanktionen abzuschirmen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass selbst ein formaler Rückzug aus den Trust-Strukturen den faktischen Einfluss nicht zwingend beseitige. Entscheidend sei die wirtschaftliche Realität hinter der juristischen Konstruktion.

Wenn Unionsrecht das Insolvenzrecht überholt

Besonders brisant ist die insolvenzrechtliche Dimension der Entscheidung. Nach deutschem Recht geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 InsO das Recht des Schuldners, über sein Vermögen zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Gerade darauf stützte sich der Kläger. Das OLG Frankfurt zog jedoch eine klare Grenze: Der unionsrechtliche Begriff der Kontrolle sei autonom auszulegen und werde durch nationales Insolvenzrecht nicht verdrängt. Die Insolvenzeröffnung ändere daher nichts daran, dass die Gelder weiterhin dem Einflussbereich einer sanktionierten Person zuzurechnen seien. Mit bemerkenswerter Klarheit formuliert das Urteil damit einen Vorrang des europäischen Sanktionsrechts gegenüber den praktischen Wirkungen des deutschen Insolvenzrechts. Auch mit seinem weiteren Argument drang der Insolvenzverwalter nicht durch. Er hatte geltend gemacht, die Überweisung auf ein Insolvenzanderkonto sei lediglich eine technische Umbuchung und keine verbotene Verwendung der Gelder. Das Gericht sah dies anders. Unter Verweis auf Art. 1 lit. f sowie Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 stellte der Senat klar, dass bereits die Übertragung der Gelder einen unzulässigen Transfer darstellen könne. Die Bank habe deshalb rechtmäßig gehandelt, als sie die Auszahlung verweigerte. Schadensersatz- oder Verzugsansprüche des Insolvenzverwalters schieden folglich aus.

Was das Urteil für Praxis und Zukunft bedeutet

Das Urteil des OLG Frankfurt ist damit weit mehr als eine insolvenzrechtliche Spezialentscheidung. Es ist ein deutliches Signal an internationale Vermögensstrukturen, die auf formale Distanzierungen, Treuhandmodelle und komplexe Offshore-Konstruktionen setzen. Der Senat macht unmissverständlich klar, dass europäisches Sanktionsrecht die wirtschaftliche Realität stärker gewichtet als gesellschaftsrechtliche Fassaden. Nicht die Frage, wer auf dem Papier verfügt, entscheidet – sondern wer im Hintergrund tatsächlich Einfluss ausübt.

Für Insolvenzverwalter bedeutet das Urteil eine erhebliche Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Für Banken schafft es zugleich Rechtssicherheit: Im Zweifel bleiben Vermögenswerte eingefroren, wenn sie wirtschaftlich dem Einflussbereich sanktionierter Personen zugerechnet werden können. Das europäische Sanktionsrecht entfernt sich damit immer weiter von einer rein formalen Betrachtung und entwickelt sich zu einem Instrument, das tief in die tatsächlichen Macht- und Kontrollstrukturen globaler Vermögensnetzwerke hineinblickt.

Hier kommt die Kanzlei BRAUN ins Spiel. Sie ist Ihr Ansprechpartner zu allen Themen rund um das Insolvenzrecht – von komplexen Sanktionsfragen bis hin zur rechtssicheren Abwicklung internationaler Insolvenzverfahren. Wenn auch Sie ein Anliegen haben, können Sie an folgenden Standorten Kontakt aufnehmen: