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Insolvenzrecht

die Apotheker warnen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze

„Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ lautet die gängige Formel, wenn es um die Einnahme von Medikamenten geht. Vor der nun von der Politik verabreichten bitteren Pille und der damit verbundenen Nebenwirkungen konnte die Pharmazeuten niemand schützen, trotz des sich regenden Protestes.

Das neue Gesetz zur Finanzstabilisierung

Doch zum Anfang. Es geht um das am 20.10.2022 im Bundestag verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, dieses hat zufolge, dass statt der bisherigen 1,77 € die Apotheken 2 € je GKV-Arzneimittel zahlen (befristet auf zwei Jahre).

Da die Finanzsituation bei den Krankenkassen nach zwei kostenintensiven Jahren während der Corona-Pandemie angespannt ist, wurde durch die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe im Gesundheitswesen gleich an mehreren Stellen gespart werden soll. In den Fokus genommen wurden insbesondere die Pharmaindustrie sowie Apotheken, welche durch einen Beitrag die GKV Finanzen wieder stabilisieren sollen. Das Minus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird indes auf 17 Milliarden Euro geschätzt.

Die Folgen

Zwar hatte die freie Apothekerschaft gewarnt, dass im Falle der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag tausenden von Arbeitsplätzen der Verlust drohe. Auch war dies der Anlass, in vier Bundesländern Brandenburg, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein aus Protest gegen das Gesetz die Apotheken zu schließen. Genützt hat dies jedoch nichts.

Daniela Hänel, erste Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, ging damals von der Annahme aus, dass der Abschlag wie geplant steigen werde – trotz des Einsatzes der CDU und CSU mit ihren Änderungsanträgen. „Mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 20. Oktober 2022 werden die Schließungen von Apotheken weiter forciert“, gab Hänel laut einer Mitteilung des Vereins damals zu bedenken. „Damit einhergehend, wird der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen von der Politik billigend in Kauf genommen!“

Hänel stellte weiter klar: „Bei den Unmengen an von den Krankenkassen nicht bezahlten Leistungen halten wir auch unter dem Gesichtspunkt des jahrzehntelangen Vorenthaltens der Anpassung an die Inflationsrate das weitere Sparen auf dem Rücken der Apotheken für unmoralisch.“

Weitere Stimmen zu den Sparplänen

Ebenfalls zu Wort meldete sich die ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und verurteilte die Sparpläne im Apothekensektor scharf. „Die Apotheken leiden unter der aktuellen Krise genauso, wie viele andere. In dieser Situation soll nun noch das Honorar gekürzt werden. Damit läuft das Fass über. Deshalb streiken die Kolleginnen und Kollegen in vier Bundesländern, stellvertretend für den Berufsstand“, sagte sie laut einer ABDA-Pressemitteilung vom 18.10.2022.

„Die Apotheken brauchen Entlastung, keine weitere Belastung. Die Apothekerschaft sendet ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag, dass auch über das aktuelle Spargesetz hinaus dringend ein Politikwechsel notwendig sei. Die Arzneimittelversorgung in Deutschland muss wieder ein stabiles Fundament bekommen. Wir werden mit vereinten Kräften für diesen Politikwechsel kämpfen.“

Fazit

Im Gegensatz zu den Apothekern wurden die Kassenärzte auf der Zielgeraden des Gesetzes von größeren Sparmaßnahmen ausgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass die Apotheken mit vereinten Kräften gegen die zwangsweise Verabreichung der bitteren Pille, die für die Pharmazeuten mitunter existenzgefährdend sind, Sturm laufen. Darüber hinaus sollte man im Blick behalten, dass mit dem Verlust der Wirtschaftskraft von Apotheken ebenfalls die Qualität von Beratungsleistungen sinken wird.

Inwieweit das Apothekensterben damit weiter befeuert wird, bleibt abzuwarten. Zwei Jahre sind eine lange Zeit. Viele Apotheker sind jedenfalls durch Corona, die Insolvenz eines Abrechnungsdienstes (wir berichteten darüber) und unzählige andere Faktoren in den letzten Jahren erheblich geschwächt worden. Die Kostenerhöhung könnte für einige Apotheker das Insolvenzfass zum Überlaufen bringen.

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