Geldmünzen und eine Uhr im Hintergrund - symbolisch für Zeit ist Geld
Insolvenzrecht

Rechtssichere und straffreie Übertragung von Vermögenswerten in der Krise

Wenn ein Unternehmen ins Schlingern gerät und die Zahlungsunfähigkeit näher rückt, beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich. Denn mit dem Eintritt in eine mögliche Insolvenz geraten viele Handlungen der vergangenen Monate auf den juristischen Prüfstand. Was sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht oft als notwendige Maßnahme darstellt, kann aus insolvenzrechtlicher Perspektive rückabgewickelt werden – oder im schlimmsten Fall sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Insolvenzrecht hält für solche Situationen ein wirkungsvolles Instrumentarium bereit: die Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO. Sie erlaubt es dem Insolvenzverwalter, bestimmte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, wenn sie die Interessen der Gläubiger beeinträchtigen. Entscheidend ist dabei nicht nur Inhalt und Art der Transaktion, sondern vor allem der Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt ist.

Rückabwicklung auf dem Prüfstand: Die Spielregeln der Insolvenzanfechtung

So sieht etwa § 130 InsO vor, dass Rechtshandlungen, die einem Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren, in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten vor dem Insolvenzantrag angefochten werden können – wenn sie außerhalb der gewöhnlichen Geschäftspraxis liegen oder der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Für inkongruente Deckungen gem. § 131 InsO, also Sicherheiten, auf die der Gläubiger keinen fälligen Anspruch hatte, gelten sogar verlängerte Fristen. Unentgeltliche Leistungen gem. § 134 InsO – etwa Schenkungen – können grundsätzlich bis zu vier Jahre rückwirkend angefochten werden, sofern keine gesetzlich geregelte Ausnahme vorliegt.

Noch weiter reicht die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO: Hat der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt und wusste der Vertragspartner davon, kann der Insolvenzverwalter das Geschäft sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend angreifen. Die Rückgewähr erfolgt dann nach den Regeln des § 143 InsO.

Schutzmechanismen und Ausnahmen: Was bleibt unangetastet?

Doch nicht jede Vermögensübertragung ist automatisch anfechtbar. Es gibt klare Ausnahmen, die vom Gesetz ausdrücklich geschützt werden. So gelten sogenannte Bargeschäfte gem. § 142 InsO – also der unmittelbare Austausch von Leistung und Gegenleistung – als rechtlich unproblematisch, solange sie im Rahmen des Geschäftsalltags stattfinden. Auch das Ausgleichsgeschäft gem. § 136 InsO, bei den bestehenden gegenseitigen Forderungen durch Aufrechnung oder Naturaltausch erfüllt werden, bleibt regelmäßig unangetastet. 

Ein weiterer Schutzmechanismus ergibt sich aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). In § 90 StaRUG wird klargestellt, dass Maßnahmen zur Umsetzung eines gerichtlich bestätigten Restrukturierungsplans insolvenzfest sind – vorausgesetzt, der Plan wurde ordnungsgemäß offengelegt und durch die Beteiligten akzeptiert. Dies schafft in der Phase vor der Insolvenz zusätzlichen Gestaltungsspielraum.

Zwischen Anfechtung und Anklage: Strafrechtliche Risiken nicht unterschätzen

Neben dem zivilrechtlichen Risiko droht jedoch noch eine andere Gefahr: das Strafrecht. Wer in der Krise Vermögen verheimlicht, verschiebt oder bewusst einzelne Gläubiger bevorzugt, kann sich wegen Insolvenzstraftaten strafbar machen. Besonders einschlägig ist hier der Tatbestand des Bankrotts (§ 283 StGB). Strafbar macht sich, wer in Kenntnis seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit Vermögenswerte beiseite schafft, Bücher verfälscht oder die Übersicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorsätzlich zerstört. Auch die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) ist strafbar, wenn einzelne Gläubiger gezielt vor anderen bevorzugt werden – ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung im Insolvenzverfahren.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO): Geschäftsführer und Vorstände sind verpflichtet, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unverzüglich, spätestens aber binnen drei Wochen, Insolvenzantrag zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist nicht nur zivilrechtlich riskant, sondern kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – einschließlich Freiheitsstrafen. Was also tun, wenn sich der Sturm am Horizont zusammenbraut? 

Zunächst einmal: Ruhe bewahren. Nicht jede Handlung in der wirtschaftlichen Krise ist ein juristisches Risiko – doch jede sollte gut überlegt und sauber dokumentiert sein. Wer Vermögensgegenstände übertragen will, sollte auf marktübliche Konditionen, klare Gegenleistungen und schriftliche Nachweise achten. Denn Transparenz ist in dieser Phase der beste Schutz – nicht nur gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern auch gegenüber den Ermittlungsbehörden. Ein frühzeitiger rechtlicher Rat kann helfen, rechtssichere Gestaltungen zu wählen, die weder anfechtbar noch strafbar sind.

Fazit: Vermögenssicherung mit Weitblick und rechtlicher Beratung

Im Ergebnis zeigt sich: Vermögensgegenstände lassen sich auch in der Krise rechtssicher und straflos übertragen – vorausgesetzt, man beachtet die rechtlichen Voraussetzungen und belässt den wirtschaftlichen Wert bei den Gläubigern. So können auch noch eine Sekunde vor der Insolvenz beispielsweise das Eigenheim oder das Fahrzeug gesichert werden. 

Ein Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht kann Ihnen bei allen Fragen rund um Anfechtung, Insolvenzverschleppung oder Eigenheimsicherung beratend und begleitend zur Seite stehen. 

Wenn auch Sie ein Anliegen haben, können Sie an folgenden Standorten mit der Kanzlei BRAUN Kontakt aufnehmen: