leere Geldbörse wird offengehalten - Restschulderlass oder Restschuldbrefreiung
Insolvenzrecht

Die Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren

Nach der Betrachtung der Rolle des Insolvenzverwalters als steuerlich verantwortliches Organ richtet sich der Blick nun auf den Gegenpart im Verfahren, namentlich den Schuldner. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt er in einen Raum, in dem Transparenz und Ordnung zu Rechtsprinzipien werden. Wer Entlastung sucht, muss Belastbares liefern. Hierzu zählen Auskunft, Mitwirkung, Nachweise. Die Insolvenzordnung gewährt Befreiung nicht als Gnade, sondern als Lohn für die Bereitschaft, an der eigenen Entschuldung mitzuwirken.

Auskunftspflicht: Keine Holschuld des Gerichts – Bringschuld des Schuldners

Gemäß §§ 97 und 98 InsO ist der Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter umfassend Auskunft zu erteilen – über alle Umstände, die für das Verfahren von Bedeutung sein könnten. Diese Pflicht ist kein bloßes Reagieren auf Nachfrage, sondern ein aktives Offenlegen: Der Schuldner muss von sich aus mitteilen, was sein Leben und seine wirtschaftliche Lage betrifft – vom Arbeitgeberwechsel bis zum Umzug, von einer Erbschaft bis zur Abfindung.

Doch der Gesetzgeber geht weiter. Die Mitwirkungspflicht verlangt nicht nur Worte, sondern auch Taten. Der Schuldner muss Belege, Kontoauszüge, Vertragsunterlagen, Steuerbescheide und andere Dokumente beibringen, die eine sachgerechte Bearbeitung ermöglichen. Kommt der Insolvenzverwalter ohne diese Informationen seiner gesetzlichen Pflicht zur Steuererklärung (§§ 34, 155 InsO i. V. m. § 149 AO) nicht nach, wird das Verfahren zur Sackgasse. Hier wird aus Kooperation eine Bedingung der Rechtswirksamkeit: Ohne die Hand des Schuldners kann der Verwalter den steuerlichen Schleier nicht lüften.

Auch bei der Erstellung von Steuererklärungen ist der Schuldner verpflichtet, die nötigen Daten und Belege bereitzustellen. Denn die steuerliche Ordnung endet nicht mit der wirtschaftlichen Krise – sie durchdringt sie. Fehlende Mitwirkung kann die Restschuldbefreiung gefährden (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Wer also seine Unterlagen verschleppt oder verschweigt, sabotiert nicht den Verwalter, sondern sich selbst.

Erwerbsobliegenheit: Aktivität statt Stillstand im Insolvenzverfahren

Der zweite Pfeiler der Schuldnerpflichten ist die Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO). Sie verpflichtet den Schuldner, sich ernsthaft um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen – während des gesamten Verfahrens. Insolvenz ist kein Stillstand, sondern ein Zustand gesteigerter Aktivität.

Angemessen ist, was den Fähigkeiten, der Ausbildung, dem Alter und der Gesundheit des Schuldners entspricht. Zumutbar ist nahezu jede legale Beschäftigung, die Einkünfte verspricht – auch berufsfremde Tätigkeiten, Aushilfsstellen oder auswärtige Anstellungen. Das Recht kennt keine Komfortzone: Der redliche Schuldner arbeitet, auch wenn es unbequem wird.

Die Rechtsprechung verlangt sichtbare Bemühungen – zwei bis drei Bewerbungen pro Woche gelten als Indikator ernsthaften Willens. Wer sich der Arbeit verweigert oder zumutbare Angebote ausschlägt, riskiert den Verlust der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO). Damit wird Arbeit zu mehr als ökonomischer Pflicht – sie ist Teil eines moralischen Vertrages zwischen Schuldner, Gläubigern und Staat.

Einkommen, Selbständigkeit und Gleichbehandlung im Verfahren

Alles Einkommen, das der Schuldner erzielt, unterliegt der Abführung des pfändbaren Anteils (§§ 850 ff. ZPO). Der unpfändbare Teil soll das Existenzminimum sichern, der Rest dient der Gläubigerbefriedigung. Das Prinzip ist einfach: Wer mehr verdient, darf mehr behalten, aber auch mehr beitragen.

Anders gestaltet sich die Lage beim selbständigen Tätigen. Nach § 35 Abs. 2 InsO entscheidet der Insolvenzverwalter, ob die Tätigkeit aus der Masse „freigegeben“ wird. Ohne diese Freigabe fallen sämtliche Erträge der Tätigkeit in die Insolvenzmasse; mit Freigabe bleibt der Schuldner wirtschaftlich eigenständig, jedoch mit klarer Verpflichtung: Er muss die Gläubiger so stellen, als hätte er ein angemessenes Angestelltenverhältnis ausgeübt (§ 295 Abs. 2 InsO).

Damit gilt auch hier der Grundsatz der Gleichbehandlung. Selbständige Freiheit ist erlaubt – aber nicht auf Kosten der Gläubiger. Verantwortung kennt keine Unternehmensform.

Steuerliche Pflichten: Der Schuldner als Mitverantwortlicher

In kaum einem anderen Bereich zeigt sich die Doppelrolle des Schuldners so deutlich wie im Steuerrecht. Zwar ist es Aufgabe des Insolvenzverwalters, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen, doch bleibt der Schuldner in der Pflicht, daran mitzuwirken. Ohne seine Unterlagen, Quittungen, Kontoauszüge, Rechnungen und Erläuterungen kann der Verwalter die erforderlichen Steuererklärungen weder erstellen noch berichtigen.

Das gilt besonders für Jahre vor der Verfahrenseröffnung, in denen der Schuldner selbst noch steuerpflichtig war. Seine Mitwirkung ist nicht freiwillig, sondern gesetzlich geboten – ein Versagen kann hier als Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO gewertet werden. Die Insolvenzordnung ist in dieser Hinsicht unerbittlich: Schweigen ist keine Option.

Wohlverhaltensphase: Die letzte Probe auf dem Weg zur Befreiung

So wird der Schuldner zum notwendigen Mitarbeiter seines eigenen Verfahrens. Seine Aufgabe besteht darin, dem Verwalter die steuerliche Wahrheit zugänglich zu machen. Der Gedanke dahinter ist schlicht, aber tief: Nur wer bereit ist, Licht in seine eigene Buchhaltung zu lassen, kann das Dunkel seiner Verschuldung hinter sich lassen.

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt die Wohlverhaltensphase (§ 295 InsO). Sie gewährt dem Schuldner die Rückkehr in die Selbstbestimmung, aber unter Beobachtung. Er bleibt verpflichtet, auf Verlangen des Treuhänders Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu geben, Neuerwerb – etwa aus Erbschaften – zur Hälfte abzuführen und alle Gläubiger gleich zu behandeln.

Diese Phase ist weniger eine Belohnung als eine Probezeit. Sie misst, ob der Schuldner das Prinzip der Ordnung verinnerlicht hat. Wer hier versagt, riskiert den Verlust der ersehnten Befreiung – und damit die Rückkehr in den Zustand der ewigen Schuld.

Der Weg in die Freiheit führt über Verantwortung

Die Kosten des Insolvenzverfahrens – Gerichtskosten, Vergütung des Verwalters und des Treuhänders – sind letztlich vom Schuldner zu tragen (§§ 54, 63 InsO, § 14 InsVV). Zwar kann ihm nach § 4a InsO eine Stundung gewährt werden, doch entbindet sie nicht von der Pflicht zur Zahlung. Auch hier gilt: Die Entlastung wird nicht geschenkt, sie wird verdient.

Wer seine Obliegenheiten erfüllt, kann durch Ratenzahlungen die Schuldenlast mindern – ein weiterer Akt der Selbstdisziplin, der den Charakter des Verfahrens prägt: Verantwortung statt Resignation.

Das Insolvenzrecht zeigt in der Gestalt des Schuldners das Bild eines Bürgers, der sich seiner Verantwortung stellt. Offenheit, Mitarbeit, Arbeitspflicht, steuerliche Ordnung – sie alle sind Elemente einer Rechtsmoral, die Erlösung an Mitwirkung bindet.

Die Insolvenzordnung ist damit mehr als ein ökonomisches Regelwerk. Sie ist ein ethischer Entwurf: Der Staat ermöglicht den Neuanfang, aber nur demjenigen, der den Mut hat, sich in die Karten schauen zu lassen – bis hin zur letzten Quittung. So wird die Restschuldbefreiung nicht zum Geschenk, sondern zum Symbol der Wiederherstellung persönlicher Redlichkeit. Der Schuldner, der seine Pflichten erfüllt, verwandelt Schuld in Verantwortung – und findet in der Ordnung seine Freiheit wieder.

Wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen und rechtssicher durch ein Insolvenzverfahren zu gehen, ist fundierte Beratung unerlässlich. Hier setzt die Kanzlei BRAUN an. Als erfahrene Partner im Insolvenzrecht begleiten wir Sie mit juristischer Präzision und menschlichem Verständnis – vom ersten Gespräch bis zur Restschuldbefreiung.