Nach der verheerenden Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal befinden sich die Aufbauarbeiten der durch die Wassermassen zerstörten Infrastruktur im vollen Gange. Dabei ist dieRead More…
Bereits vom 11. bis zum 13. August hat die Lokführergewerkschaft GDL unter der Federführung von Claus Weselsky zum Streik im Personenverkehr aufgerufen. Bundesweit kam es im Zuge dieser Entscheidung zu Zugausfällen sowieRead More…
– keine Übernahme eines Polizisten in den Polizeidienst nach seiner Mitwirkung im rechten Chat -Polizeibeamten unterliegen einer höheren Staatstreue als andere Arbeitskräfte; Teil II- Die Polizei, als Exekutivorgan des Staates, soll mitRead More…
Die Wahrnehmung der Schweigepflicht nach einem Verkehrsunfall Laut dem Statistischen Bundesamt sind im Jahr 2020 in Deutschland 2.179 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren knapp 11 Prozent weniger als diesRead More…
Kindliche Fehleinschätzung von Fahrzeugen begründet kein Mitverschulden Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst, so begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, umRead More…
Anordnung einer Einzelprüfung zur Erlangung des Führerscheins rechtmäßig Es gibt Berufe und Funktionen in unserer Gesellschaft, zu deren Ausübung ein entsprechender Sachkundenachweis erforderlich ist. Es ist oft eine herausfordernde Prüfung vorgeschaltet, umRead More…
Am 30. Juni 2021 lief der Schutzschirm für Warenkreditversicherungen aus Das Ende Juni auslaufende Schutzschirmverfahren für Kreditversicherungen wurde nicht weiter verlängert, so viel war schon lange vor dem 30.06.2021 bekannt und darüberRead More…
Arbeitgeber darf Coronabonus vom gekündigten Arbeitnehmer nicht zurückfordern Was die Bibel in der Apostelgeschichte 20,35 lehrt, wurde nun – in übertragener Form versteht sich – vor dem Arbeitsgericht in Oldenburg mit demRead More…
Übernachten im Wohnmobil auf öffentlichen Parkplatz zieht Bußgeld nach sich Im Zuge der Coronapandemie erlebten und erleben weiterhin Wohnmobile einen Boom. Die Statistik spricht hier eine deutliche Sprache. So wurden im erstenRead More…
-Polizeibeamte unterliegen einer höheren Staatstreue als andere Arbeitskräfte- Der vorliegende Vorfall zeigt auf, dass Beamten einer höheren Staatstreue unterliegen, als andere Arbeitskräfte. Dies wird beispielsweise deutlich, wenn Verhalten unter (angehenden) Ordnungskräften zuRead More…