Führer eines Pkw haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit Die folgende Entscheidung stammt aus dem Jahr 1998, also dem Jahr der Lewinsky-Affäre rund um Bill Clinton und dem Jahr, in dem derRead More…
28Jul/22
22Jul/22
Amtsgericht Frankfurt stellt ein größeres Verletzungsrisiko bei SUV-Fahrzeugen fest
Und erhöht das Bußgeld für Rotsünder Am 6. September 2019 ereignete sich in Berlin ein Horror-Unfall, bei dem vier Fußgänger das Leben verloren. Eine Frau (64), ihr Enkel (3), ein Brite (29)Read More…
15Jul/22
Insolvenzwelle erreicht nun auch den Bankensektor
Niederländische Amsterdam Trade Bank meldet Insolvenz an „Die Bank gewinnt immer“, lautet ein gängiger Spruch im Casino oder in der Spielbank. Weniger verspielt dürften jedoch die Konsequenzen sein. Von verhängten Sanktionen sindRead More…
08Jul/22
Gefälscht, Genesen, Gekündigt
Das Fälschen eines Corona-Genesenennachweises rechtfertigt eine fristlose Kündigung „Er wusste, wie man viele falsche Dinge sagt, die sich wie wahre Sprüche anhörten.“ Das Zitat von Homer dient als Auftakt zu einem Fall,Read More…
01Jul/22
Schall und Rauch
Einmaliger Erwerb von geringen Mengen Cannabis im minderjährigen Alter rechtfertigt nicht den Ausschluss von einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst Seit nunmehr 10 Jahren verzeichnen Apotheken in Deutschland eine gesteigerte Nachfrage nach medizinischemRead More…
24Jun/22
„Wem die Stunde schlägt“
Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass für geleistete Überstunden die Arbeitnehmer beweispflichtig sind Die Aussicht von Arbeitnehmern, in Zukunft auf vereinfachtem Wege die Vergütung von Überstunden durchsetzen zu können, wurde mit dem Grundsatzurteil desRead More…
17Jun/22
„Mett Max“
Subunternehmer von Schlachtbetrieben bekommen vom Land NRW Lohnentschädigungen zugesprochen Die Zeiten der Corona-Pandemie haben nicht nur viele Privathaushalte vor enorme Herausforderungen gestellt, auch Unternehmen hat die Situation im Hinblick auf ihre WirtschaftlichkeitRead More…
09Jun/22
Wenn du es eilig hast, fahre langsam
Eine pauschale Behauptung zum drohenden Arbeitsplatzverlust rechtfertigt kein Absehen vom Fahrverbot Beginnen wir zunächst mit einem Vorspann: Till Eulenspiegel ging eines schönen Tages mit seinem Bündel an Habseligkeiten zu Fuß zur nächstenRead More…
02Jun/22
Mut zur Lücke
Haftung eines Bauunternehmens für entstandenen Fahrzeugschaden durch eine ungesicherte Grube Baustellen bieten oft Gelegenheit zu Unfällen, die teilweise mit immensen Schadensfolgen enden können. Ungesicherte Baugruben oder Schächte, unaufmerksame Bauarbeiter oder eine unzureichendeRead More…
26Mai/22
Pfändbarkeit von tariflichen Corona-Prämien rechtens
Diese stellen kein unpfändbares Arbeitseinkommen dar Nach dem durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten § 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) konnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 Beihilfen undRead More…