Die allgemein bekannte Aussage „Die Bank gewinnt immer“, die oft im Zusammenhang mit Glücksspielen wie Casinos und Wetten verwendet wird, impliziert, dass die Chancen gegen den Spieler stehen und dass die Bank oder das Casino am Ende immer gewinnen wird. Diese Aussage kann auch auf andere Bereiche des Lebens angewendet werden, in denen eine Partei aufgrund von Faktoren wie Informationen, Ressourcen oder Macht einen Vorteil gegenüber anderen hat. Dennoch scheinen sich für das traditionelle Geldinstitut in Mainz die Dinge am Spieltisch nicht zu dessen Vorteil entwickelt zu haben, sodass nun nach rund 100 Jahren der Croupier, in diesem Falle die BaFin, ein „Rien ne va plus“ des Bankhauses verkündet hat.
So geschehen ist dies bei der Mainzer North Channel Bank. Die North Channel Bank blickte auf fast ein Jahrhundert Geschichte zurück, doch nun ist das deutsche Bankunternehmen insolvent. Die Finanzaufsicht BaFin hat reagiert und die North Channel Bank GmbH & Co. KG für den Kundenverkehr geschlossen. Die Gründe für das Aus der Bank liegen in dubiosen Aktiengeschäften, genauer gesagt in sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften. Diese Art von Geschäften war in den vergangenen Jahren vermehrt in den Schlagzeilen, da es sich dabei um Steuertricks handelt, die den Staat Milliarden kosten.
Für die North Channel Bank bedeuteten diese Geschäfte das wirtschaftliche Aus.
Die Einlagen sind geschützt
Wie Mitte Januar 2023 bekannt wurde, ist die North Channel Bank chronisch defizitär und hat kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat daher ein Moratorium verhängt, um die Vermögenswerte der Bank zu sichern. Aufgrund drohender Überschuldung hat die BaFin auch ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank erlassen.
Die North Channel Bank gehört bzw. gehörte nicht zu den großen Playern im deutschen Bankenwesen und ist eher klein. Laut BaFin hat sie auch keine Relevanz für die Finanzstabilität. Trotzdem sind die Einlagen der etwa 500 verbliebenen Einleger der Bank über die gesetzliche Einlagensicherung bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Einleger geschützt.
Sollte die Bank nicht in der Lage sein, die bei ihnen unterhaltenen Einlagen zurückzuzahlen, wird sich der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. mit den geschützten Einlegern in Verbindung setzen, um diese zu entschädigen. Auch wenn es bedauerlich ist, dass die North Channel Bank in Schieflage geraten ist, können sich die betroffenen Einleger zumindest darauf verlassen, dass ihre Einlagen geschützt sind.
Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierungsrecht ist es besonders wichtig, am Puls des Finanzmarkts zu bleiben, um das Verständnis über die rechtlichen Aspekte und Neuerungen im Zusammenhang mit Finanztransaktionen wie Cum-ex-Geschäften in die Beratung einfließen zu lassen sowie die aktuelle Situation der Bank des Mandanten stets zu kennen.
Die Folgen der Cum-Ex-Aktiengeschäfte in Dänemark und Belgien
Laut Angaben der BaFin war die North Channel Bank in den Jahren 2012 bis 2015 in hohem Maße in sogenannte „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte in Dänemark und Belgien involviert. Bei solchen Deals werden Aktienpakete mit und ohne Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her geschoben, um sich unrechtmäßige Steuervorteile zu verschaffen.
Diese Praktiken sind inzwischen verboten, da sie den betroffenen Ländern enorme Steuerausfälle bescheren. Die BaFin hatte bereits Anfang 2020 Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter der North Channel Bank gestellt, da sie den Verdacht hatte, dass das Institut an solchen Geschäften beteiligt war. Die aktuellen Entwicklungen zeigen nun, dass sich dieser Verdacht bestätigt hat und dass die „Cum-Ex“-Geschäfte die North Channel Bank letztendlich in eine schwere Schieflage gebracht haben.
Die North Channel Bank hatte sich durch ihre Beteiligung an „Cum-Ex“-Aktiengeschäften nicht nur unrechtmäßig Steuervorteile verschafft, sondern auch Finanzämter zu unrechtmäßigen Kapitalertragsteuer-Erstattungen veranlasst. Dänische und belgische Steuerbehörden forderten in der Folge insgesamt 176 Millionen Euro Schadenersatz von der Bank, da sie bei den Aktiengeschäften involviert war.
Eine 100-jährige Geschichte geht zu Ende
Die Geschichte der Berliner Privatbank begann vor rund 100 Jahren mit dem Namen Oswald Kruber GmbH & Co. KG. Im Jahr 1924 wurde das Geldinstitut gegründet und war lange Zeit ein Nischenanbieter. Doch im Jahr 2009 änderte sich alles, als eine Investorengruppe aus Nordamerika das Bankhaus erwarb. Diese Gruppe hatte Erfahrungen im Zweitmarkt für US-Lebensversicherungen und erkannte das Potenzial der Bank. So wurde sie in North Channel Bank umbenannt und erhielt eine deutsche Vollbanklizenz – angesichts der aktuellen Entwicklungen ließe sich abschließend sagen „Sic Transit Gloria Mundi!“ – So vergeht der Ruhm der Welt.