Bleistift, der auf einer Führerscheinprüfung liegt - Verkehrsrecht

Bildnachweis: unsplash/ Nguyen Dang

Die Führerscheinprüfung ist regelmäßig mit Stress und Angst verbunden, die geforderte Leistung im richtigen Augenblick nicht bringen zu können. Wer außerdem durch die Prüfung fällt, für den ist es nicht nur unangenehm, sondern dies zieht auch finanzielle Folgen nach sich. Davon abgesehen darf derjenige immernoch nicht mit einem Fahrzeug selbständig am Straßenverkehr teilnehmen. 

Diese Prüfungsangst einiger Betroffener haben sich zwei Männer als Grundlage für ihr Geschäftsmodell gewählt, dessen Erfolg nun das Landgericht Hannover mit einem Urteil vom 01.06.2021 zum Aktenzeichen 96 KLs 12/20 gebührend gewürdigt hatte. 

Das Geschäftsmodell

Die beiden Männer boten in ganz Deutschland gegen Geld Fahrschülern an, für diese die oft gefürchtete Theorie-Prüfung abzulegen. Zum Prozessauftakt am Landgericht Hannover haben die beiden Männer im Alter von 26 und 29 Jahren gestanden, gegen Bezahlung Stellvertreter für die Prüfungen vermittelt zu haben. Die Vorwürfe seien “im Wesentlichen zutreffend”, sagte der 29-Jährige am Dienstag laut Erklärung seines Verteidigers. Allerdings betonte er, nur an 71 Taten beteiligt gewesen zu sein, nicht 72, wie die Anklage ihm vorwarf. „Ich bereue sehr, was ich getan habe“, zitierte der Anwalt den Mann.

Akteure waren bundesweit tätig

Mit diesem Geschäftsmodell seien die beiden Akteure deutschlandweit aktiv gewesen, der Schwerpunkt lag dabei aber auf Hannover. Allerdings konnten auch in Hildesheim, Braunschweig, Garbsen und Vechta sowie in Lemgo, Bielefeld, Magdeburg, Esslingen und Stuttgart falsche Fahrschüler ausfindig gemacht werden. Einige sind bereits bei der Anmeldung als Täuschungsversuch enttarnt worden, und einige Vertreter hätten die Prüfungen nicht bestanden, so der Staatsanwalt. Der 29-jährige Angeklagte ließ während der Verhandlung über seinen Anwalt verkünden, dass er sich um die Rückzahlung der durch die Taten erlangten Geldsummen bemühen werde und verwies im gleichen Atemzug auf seine psychische Belastung, wegen der er sein Studium hätte abbrechen müssen und im Augenblick auf Sozialhilfe angewiesen sei. 

Die Verurteilung

Für die Taten im gesamten Bundesgebiet, vor allem aber in Hannover, verurteilte das Landgericht Hannover in seinem Urteilsspruch vom 01.06.2021 den 29 Jahre alten Angeklagten zu zwei Jahre auf Bewährung. Sein 26 Jahre alter Komplize wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Männer müssen zudem gemeinnützige Arbeit leisten. 

Dass Ghostwriting ist hier besonders gefährlich, da dies nicht nur Auswirkungen auf materielle Güter wie besseres Einkommen oder besseres Ansehen (z. B. bei gefälschter Dissertation), sondern auf Leib und Leben anderer hat. Durch die fehlenden theoretischen Kenntnisse der Straßenverkehrsregeln können andere Mitmenschen zu Schaden kommen. Daher erklärt sich auch die harte Strafe, die die beiden Angeklagten erhalten haben. Die Prüflinge selbst müssen natürlich ebenfalls mit empfindlichen Strafen rechnen. Die temporäre Nichterteilung der Fahrerlaubnis wäre hierbei eine dieser Sanktionsmöglichkeiten.

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