Ein Insolvenzschuldner soll kurz vor Heiligabend sein Wohnhaus verlassen. Doch zwischen menschlicher Härte und rechtlichem Anspruch verläuft eine Grenze, die sich nicht am Kalender ablesen lässt. Der Gerichtsvollzieher sollte am 18. Dezember kommen. Um 16 Uhr. Sechs Tage vor Heiligabend, das Haus noch voller Möbel und persönlicher Erinnerungen. Sein Bewohner wollte bleiben, wenigstens bis Ende Februar. Was zunächst wie die Bitte um etwas Zeit erscheint, führt zu einer unbequemen Frage: Wann muss das Recht menschlicher Not weichen – und wann wird aus Hoffnung ein Verdrängen der Wirklichkeit?
„Advent ist eine Zeit der Erschütterung, in der der Mensch wach werden soll zu sich selbst“, schrieb der Jesuit und NS-Widerstandskämpfer Alfred Delp in der Haft. Seine Worte entstanden unter unvergleichlich schwereren Umständen. Doch ihr Gedanke des Erwachens berührt eine Frage dieses Rechtsstreits: Wann hätte der Betroffene erkennen müssen, dass der Verlust seines Zuhauses unausweichlich näher rückte?
Der Fall: Das Wohnhaus gehört zur Insolvenzmasse
Am 16. September 2025 war über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Sein Wohnhaus gehörte damit zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter verlangte die Herausgabe. Der Schuldner widersprach: Die Räumungsfrist sei zu kurz, ein Zwischenumzug finanziell kaum tragbar. Erst ab März könne er bei seiner Mutter unterkommen. Ein Kaufinteressent, so seine Hoffnung, würde ihn sogar weiterhin im Haus wohnen lassen.
AG Regensburg: Herausgabe ohne gesonderten Räumungsprozess
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2025 (Az. 4 IN 335/25) wies das Amtsgericht Regensburg den Antrag auf Vollstreckungsschutz zurück. Der Insolvenzverwalter durfte die Herausgabe des Hauses bereits aufgrund des vollstreckbaren Insolvenzeröffnungsbeschlusses betreiben. § 148 Abs. 2 InsO macht einen gesonderten Räumungsprozess entbehrlich. Vorgesehen war eine sogenannte Berliner Räumung: Der Verwalter erhält den Besitz, während Möbel und persönliche Gegenstände zunächst im Haus bleiben können.
Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO: Nur bei außergewöhnlicher Härte
Schutzlos ist ein Schuldner deshalb nicht. § 765a ZPO erlaubt es, die Vollstreckung bei außergewöhnlicher, mit den guten Sitten unvereinbarer Härte auszusetzen. Die gewöhnlichen Belastungen eines erzwungenen Umzugs reichen dafür allerdings nicht.
Warum das Gericht keine unzumutbare Härte sah
Und genau hier lag der Knackpunkt. Schon im Oktober war der Schuldner ausdrücklich zum Auszug aufgefordert worden. Er hatte mehrfach widersprochen. Im November wurde die Räumung in seiner Anwesenheit bei der Gläubigerversammlung erörtert. Die Benachrichtigung des Gerichtsvollziehers vom 26. November wahrte zudem die vorgeschriebene Dreiwochenfrist. Von einer Überraschung konnte nach Auffassung des Gerichts keine Rede sein. Die Zeichen standen längst nicht mehr auf Bleiben.
Auch Ersatzwohnraum sei vorhanden: Das Nachbarhaus, in dem seine Mutter lebte, bot nach eigenen Angaben des Schuldners ausreichend Platz. Allerdings gehörte auch dieses Gebäude zur Insolvenzmasse – seine langfristige Verfügbarkeit blieb damit offen. Über den Verkauf des bisherigen Wohnhauses wiederum entschied der Insolvenzverwalter, nicht der mögliche Käufer.
Hinzu kam die unbezahlte Nutzung. Der Schuldner hatte monatlich 600 Euro angeboten, aber nicht gezahlt; der Verwalter hielt mindestens 1.500 Euro für angemessen. Eine unentgeltliche Überlassung nach § 100 InsO war nicht bewilligt.
Die Gründe des Gerichts im Überblick:
- Frühe Aufforderung: Schon im Oktober war der Schuldner ausdrücklich zum Auszug aufgefordert worden.
- Erörterung im November: Die Räumung wurde in seiner Anwesenheit bei der Gläubigerversammlung besprochen.
- Frist gewahrt: Die Benachrichtigung des Gerichtsvollziehers vom 26. November hielt die Dreiwochenfrist ein.
- Ersatzwohnraum: Das Nachbarhaus bot nach eigenen Angaben des Schuldners ausreichend Platz.
- Unbezahlte Nutzung: Angebotene 600 Euro monatlich wurden nicht gezahlt; eine unentgeltliche Überlassung nach § 100 InsO war nicht bewilligt.
Wo die Rechtsprechung Grenzen zieht
Die Rechtsprechung zieht zwar Grenzen: So bestätigte der BGH (16. Oktober 2008, IX ZB 77/08) Vollstreckungsschutz auch im Insolvenzverfahren. Das Bundesverfassungsgericht (28. Juli 2026, 2 BvQ 53/26) betonte für einen anderen Räumungsfall, dass schwere Gesundheitsgefahren sorgfältig aufgeklärt werden müssen. Solche konkreten Gefahren waren jedoch in Regensburg nicht vorgetragen.
Fazit: Der Advent gewährt keinen rechtlichen Aufschub
Der Advent mag zur Besinnung einladen. Einen rechtlichen Aufschub gewährt er nicht. Wer Warnungen über Monate zurückweist, kann die Folgen nicht allein durch den Verweis auf Weihnachten abwenden. Doch die Wachsamkeit ist keine Einbahnstraße: Auch Gerichte müssen erkennen, wann aus gewöhnlicher Härte eine untragbare Gefahr wird. Denn das Recht verlangt nicht nur, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Es verpflichtet ebenso, vor menschlicher Not die Augen nicht zu verschließen.
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