Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte in der Vergangenheit ihren geplanten Warnstreik in letzter Minute abgesagt, ursprünglich war geplant, dass der Bahnverkehr für ganze 50 Stunden bundesweit bestreikt werden sollte. Die Deutsche Bahn hätte in dieser Zeit den Fernverkehr komplett einstellen müssen und auch im Regionalverkehr wären nahezu alle Züge ausgefallen. Doch dank einem Vergleich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) konnte der Warnstreik vorerst ausgesetzt werden. Dabei steckt die EVG immer noch in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und wie bereits in der Vergangenheit geschehen, könnte bereits im Juni 2023 eine neue Streikwelle drohen. Doch inwieweit könnte eine Tarifverhandlung bzw. eine erfolgte Entgelterhöhung eine Insolvenzwelle lostreten.
Unversöhnliche Standpunkte
In den letzten Wochen haben auch in Sachsen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst Teile des täglichen Lebens lahmgelegt. Die Gewerkschaft Verdi forderte und fordert weiterhin für ihre Mitglieder eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, um die Inflation auszugleichen. Doch die kommunalen Arbeitgeber halten diese Forderung für nicht finanzierbar und fürchten im Falle einer Umsetzung unter anderem die Insolvenz von Krankenhäusern.
Im MDR FERNSEHEN wurde das brisante Thema nun bei „Fakt ist!“ heiß diskutiert. Die Fronten sind verhärtet und beide Seiten haben scheinbar unversöhnliche Standpunkte. Während die Gewerkschaft darauf beharrt, dass die Arbeitsbedingungen und Gehälter im öffentlichen Dienst verbessert werden müssen, betonen die Arbeitgeber die finanzielle Belastung, die durch eine Lohnerhöhung entstehen würde.
Die Bedeutung der Inflation
Ralf Hänsel, Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes in Sachsen und Mitglied der CDU, versteht die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent oder zumindest 500 Euro. Dennoch hält er diese Forderungen für überzogen und einen Fehler, diese automatisch an der Inflation festzumachen. Hänsel betont, dass es auch verschiedene Entlastungspakete der Bundesregierung gab, die bei den Überlegungen zur Lohnerhöhung berücksichtigt werden sollten. Er sieht einen Abschluss im Bereich von zwei bis drei Prozent als sinnvoll an.
Während die Gewerkschaft Verdi für eine deutliche Erhöhung eintritt, betonen Arbeitgeber wie Ralf Hänsel, dass auch die finanzielle Belastung für die öffentlichen Arbeitgeber berücksichtigt werden muss. Die Lösung des Konflikts scheint derzeit noch in weiter Ferne zu liegen.
Was ist das Problem an der Umsetzung der Forderungen?
Ralf Hänsel äußerte Bedenken bezüglich der aktuellen finanziellen Lage im Landkreis Meißen. Derzeit besteht ein Haushaltsdefizit von 20,25 Millionen Euro und es wird erwartet, dass dieser Betrag in den kommenden Jahren auf 30 Millionen Euro ansteigt. Hänsel betonte, dass die Umsetzung der Forderungen von Verdi ernsthafte Konsequenzen hätte.
Unter anderem wären erhebliche Erhöhungen der Kita- und Müllgebühren erforderlich. Darüber hinaus müssten Kürzungen im Nahverkehr vorgenommen werden. Dies würde bedeuten, dass im Landkreis zehn Prozent weniger Busse eingesetzt würden und Krankenhäuser aufgrund der angespannten finanziellen Situation möglicherweise insolvent wären. Hänsel zeigte sich unsicher, ob dies der richtige Weg sei.
Welche Position haben die Kliniken tatsächlich?
Die aktuellen Entwicklungen scheinen bei dem Dresdner Uniklinikum und dem Klinikum St. Georg in Leipzig die Argumente Hänsels zu stützen. Beim Erstgenannten war ein zweistelliges Millionendefizit im Geschäftsergebnis im Jahr 2022 aufgelaufen, der Zweitgenannte verzeichnete im Jahr 2022 Preissteigerungen von knapp 500 Prozent – bei Medikamenten, bei Medizintechnik, bei Dienstleistungen. Es bleibt fraglich, ob und wie es mit den beiden sowie restlichen Kliniken weitergehen wird, wenn die Tariferhöhungen durchgesetzt werden.